Seid ihr Teilnehmer*innen der Demonstrationen?

Als Sanitätsdienst, aber auch als Demosanitätsdienst, sind wir für die notfallmedizinische Absicherung der jeweiligen Versammlung zuständig. Unsere Aufgabe besteht darin, die Sicherheit der Teilnehmenden zu gewährleisten. Jeder Mensch hat ein Recht auf unabhängige, kostenfreie und schnelle medizinische Versorgung, ohne dass dadurch andere Rechte eingeschränkt werden. Wir selbst nehmen an den Versammlungen nicht teil. Wir sind vor Ort, damit andere ihr verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit möglichst gefahrlos wahrnehmen können. Daher verwenden wir keinerlei Versammlungsmittel wie Transparente, Fahnen oder Schilder mit Forderungen, um unsere privaten politischen Ansichten kund zu tun. Wir skandieren keine Parolen und laufen, wenn möglich, auch nicht direkt in der Demonstration mit, sondern sichern diese von außerhalb ab. Dadurch fallen unsere Einsatzkräfte, ähnlich wie beispielsweise die Presse, nicht unter die Regularien des Versammlungsgesetzes und dürfen beispielsweise auch Helme zum Eigenschutz tragen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es uns, Ihnen optimal helfen zu können, falls Sie ein medizinisches Problem haben. Das Demosanitäter*innen unabhängig sind und keine Teilnehmer*innen einer Versammlung, haben auch schon einige Gerichte bestätigt – so zum Beispiel das Landgericht Berlin in einem Urteil aus 2018.